Die Ökosteuern nehmen sich zwar das Energiesparen zum Ziel, lassen aber gleichzeitig diejenigen weniger Steuern zahlen, die mehr Energie verbrauchen. Außerdem: Bei einer Steuer auf den Energieverbrauch - wie sie Rot-Grün beschlossen haben -, bleiben die umweltbelastenden CO2-Emissionen außen vor. Ohne CO2-Komponente gibt es aber keinen Anreiz, emissionsintensive Energie durch emissionsarme zu ersetzen. Dem Klimaschutz wird so nicht gedient.

Darüber hinaus wird auch der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), wie Bahn und Bus, ökobesteuert. Die Folge sind Preiserhöhungen, in den nächsten vier Jahren um rund fünf Prozent. Das Umsteigen auf diese anerkannt umweltfreundlichen Verkehrsmittel wird so behindert.

Die regenerativen Energiequellen, von der Schröder-Regierung immer als wesentlicher Ansatzpunkt einer umweltverträglichen Energieversorgung gepriesen, werden ebenfalls nicht von der Besteuerung ausgenommen. Da ein Teil der Ökosteuereinnahmen zur Unterstützung der erneuerbaren Energiequellen herangezogen werden soll, müssen die regenerativen Energieträger im Endeffekt ihr Förderprogramm selbst finanzieren.

Die Schröder-Regierung scheint selbst nicht mit nennenswerten Umwelteffekten zu rechnen. Wie anders ist es zu erklären, dass das Bundesfinanzministerium für 1999 und 2000 mit einem gleichbleibenden Aufkommen aus der Ökosteuer rechnet. Würden die Verbraucher aber aufgrund der Steuererhöhung sparsamer mit Energie umgehen, so würde dies zwangsläufig zu geringeren Steuereinnahmen führen. Dann fehlt das Geld, um die versprochene Beitragssatzsenkung zu finanzieren. Dies zeigt: Das Konzept ist nicht schlüssig.

Hinzu kommt, dass sich die Besteuerung des Endenergieverbrauchs einseitig auf die Besteuerung von Kraftstoffen konzentriert. Aber alle einschlägigen Studien gehen davon aus, dass das größte Energie-Einsparpotential im Bereich der privaten Haushalte bei der Wohnraumheizung liegt. Mit der Ökosteuer wird also der falsche Patient therapiert.